Geschäftsbedingungen

Allgemeine Herstellungs- und Lieferbedingungen des Fachverbandes der
Audiovisions- und Filmindustrie Österreichs vom 1. Juni 1999

1 ALLGEMEINES

1.1  Die allgemeinen Auftrags- und Lieferbedingungen

des Fachverbandes der Audiovisions- und Filmindustrie Österreichs gelten für alle Auftragsproduktionen, ausgenommen für die Herstellung von Werbefilmen (Werbefilme siehe weiter unten). Sie sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert und sind wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages.

Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl Nr.140/1979 in der dzt. gültigen Fassung zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

Eine rechtliche Bindung des Produzenten tritt nur durch die firmenmäßige Bestätigung des Anbotes/Auftrages (Bestätigung per Fax ist zulässig) oder die Unterfertigung des Vertrages ein. Mit Unterfertigung des Auftragschrei­bens bzw. der Auftragsbestätigung werden die Allgemei­nen Auftrags- und Lieferbedingungen akzeptiert.

1.2     Die Herstellung des Filmwerkes,

gleichgültig auf welchem Trägermaterial, erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber genehmigten bzw. von ihm zur Verfügung gestellten Drehbuches zu den im Produktionsvertrag bzw. dem akzeptieren Anbot schriftlich niedergelegten Bedingungen. Die vom Produzenten oder in seinem Auftrag erarbeiteten Treatments,
Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben in seinem geistigen Eigentum, soferne diese im Film keine Verwendung finden oder soferne dafür kein Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Produzenten. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.

1.3    Im Produktionsvertrag bzw. im akzeptierten Anbot

ist bereits zu vermerken, für welche Verbreitungsgebiete, Medien und Zeiträume das Filmwerk herzustellen ist.

2 KOSTEN

2.1    Im vertraglich vereinbarten Preis

sind sämtliche Herstellungskosten, einschließlich einer vorführfähigen Erstkopie, sowie die Rechteeinräumung am Filmwerk in dem gemäß Punkt 7.2 vorgesehenen Ausmaß enthalten.

2.2     Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs

(Wetterrisiko) sind üblicherweise in den kalkulierten Produktionskosten
nicht enthalten.
Aus diesem Titel anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand
zuzüglich HU in Rechnung gestellt.

2.3    Über die Herstellung eines Treatments oder Drehbuches

kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag
vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn er
das Treatment oder Drehbuch nicht verfilmen läßt, bzw. vom Auftrag
zurücktritt.

Wird ein Drehbuch vom Auftraggeber bzw. ein vorbestehendes Filmwerk vom
Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten zur Verfügung gestellt, ist
die volle Rechtsübertragung an den Produzenten vorzunehmen.

2.4    Verlangt der Auftraggeber den Abschluß einer bestimmten Versicherung,

so hat er dies dem Produzenten spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen
und die Kosten hiefür zu vergüten.

2.5    Der Auftraggeber trägt die Kosten für eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung.

3  HERSTELLUNG, ÄNDERUNG, ABNAHME, FREMDSPRACHIGE FASSUNGEN, LIEFERFRIST

3.1    Vor- bzw. Dreharbeiten

beginnen frühestens nach Unterfertigung des Produktionsvertrages
bzw. des akzeptierten Anbotes.

3.2    Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes

obliegt dem Produzenten.
Der Produzent hat den Auftraggeber über Ort und vorgesehenen Ablauf der
Filmaufnahmen zu unterrichten.

3.3    Verlangt der Auftraggeber von der Abnahme des Films Änderungen

der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuches oder der
bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese Änderungen zu seinen
Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter
Mängelrügen handelt. Der Produzent hat den Auftraggeber unverzüglich
über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.

3.4   Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Films Ände­rungswünsche,

so hat er dem Filmhersteller die gewünschten Änderungen schriftlich
mitzuteilen. Der Pro­duzent ist verpflichtet und allein berechtigt,
Änderungen vorzunehmen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des
Auftraggebers.

3.5   Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen

gegenüber dem bereits genehmigten Drehbuch Änderungsvor­schläge
seitens des Produzenten, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten
Herstellungspreis führen werden, eingebracht werden, bedürfen sie der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Nicht
ausdrücklich genehmigte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden.

Die Länge des Filmwerkes ergibt sich aus dem Produktionsvertrag.
Die Laufzeit gilt als eingehalten, wenn die Schnittkopie nicht mehr als 5 % von der vereinbarten Länge abweicht.

3.6   Falls vom Filmwerk fremdsprachige Fassungen

durch Synchronisation oder Untertitelung hergestellt werden sollen,
ist eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

4   HAFTUNG

4.1   Der Produzent verpflichtet sich,

ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen.
Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine
einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist.

4.2   Tritt bei der Herstellung des Filmes ein Umstand ein,

der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht,
so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger
Fertigstellung des Films. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht
rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch
vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum
Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen zzgl. HU werden
jedoch verrechnet.

4.3   Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden,

sind von ihm zu beseitigen.
Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder
seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent
nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden
Handlungen gesetzlichen Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als
erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der
Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur
fälligen Zahlungen geleistet worden sind.

4.4   Der Produzent haftet für alle Rechtsverletzungen,

die von ihm während der Herstellung allenfalls verursacht werden,
jedoch trägt der Auftraggeber das Risiko der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten.

5  RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN AUFTRAGGEBER

5.1    Wurde der Produktionsauftrag erteilt

und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden des Produzenten
vor Drehbeginn vom Auftrag zurück, ist dieser berechtigt,
die tatsächlich angefallenen Nettokosten sowie die anteilige HU und
den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.

5.2    Bei einem Auftragsrücktritt

in der Zeit zwischen 10 und 4 Tagen vor Drehbeginn ist der Produzent berechtigt,
2/3 der kalkulierten vom Auftraggeber akzeptierten Nettokosten zuzüglich HU und entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen.

5.3    Tritt der Auftraggeber zwischen dem 3. u. dem 1. Tag

vor demvorgesehenen Drehbeginn zurück, so wird die kalkulierte und
beauftragte Gesamtsumme in Rechnung ge­stellt.

6  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1    Soferne nicht anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

1/3 bei Auftragserteilung
1/3 bei Drehbeginn
1/3 bei Lieferung der Erstkopie

Bei Auftragsproduktionen unter öS 100.000,-- gilt
1/2 bei Auftragserteilung
1/2 bei Lieferung der Erstkopie

Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in
der Höhe der Sekundärmarktrendite plus 3 % ab Fällig­keit berechnet.

7  URHEBERRECHTE, VERWERTUNGSRECHTE

7.1    Das Filmwerk

wird aufgrund des vom Auftraggeber und vom
Filmproduzenten akzeptierten Drehbuches hergestellt. Der Produzent
verfügt gem. § 38/1 Urh.G. über alle erforderlichen urheberrechtlichen
Verwertungsrechte (ausgenommen wenn sie bei einer
Verwertungsgesellschaft liegen), insbesondere die zur Vertragserfüllung
notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und
Leistungsschutzrechte, die auch nach Fertigstellung des Werkes von ihm
verwaltet werden.

7.2   Im Produktionsvertrag

ist zu vereinbaren, welche Nutzungsrechte an dem fertigen Werk
dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der
Produktionskosten in welchem Umfang (räumlich, zeitlich) eingeräumt werden.

7.3  Von der Rechtseinräumung ausgenommen

sind jedenfalls die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Änderung,
Ergänzung, fremdsprachige Synchronisation und der Verwendung
von Ausschnitten in Bild und/oder Ton, soferne sie nicht vertraglich
ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden.
Für die Abgeltung dieser abgetretenen Nutzungsrechte
ist zumindest der entgangene Gewinn der Produktion anzusetzen.
Davon unberührt ist der Anspruch auf Schadenersatz.

7.4    Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich

damit einverstanden zu sein, dass die gesetzlich
vorgeschriebenen Meldungen an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften
vom Produzenten vorgenommen werden.

7.5   Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte

verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), insbesondere Negative,
Masterband und ebenso das Restmaterial beim Produzenten.

7.6.  Der Produzent verpflichtet sich,

das Original-, Bild- und Tonmaterial des gelieferten Werkes fachgerecht
gegen Kostenersatz zu lagern. Die Aufbewahrungsfrist beträgt
bei Fernsehproduktionen sieben Jahre, bei allen übrigen Auftragsproduktionen fünf Jahre.

Vor Ablauf der jeweiligen Frist hat der Auftraggeber bzw. sein
Bevollmächtigter schriftlich die Dauer einer weiteren Aufbewahrung zu
fordern. Bezüglich der Kostenabgeltung dieser zusätzlichen Aufbewahrung
ist entsprechend der Richtlinien des Fachverbandes der Audiovisions- und
Filmindustrie Österreichs zu verfahren.

7.7    Mit der Ablieferung des Filmwerkes

geht das Risiko für die Kopierunterlagen an den Auftraggeber über,
auch wenn das Filmwerk beim Produzenten oder bei einer von ihm
beauftragten Kopieranstalt gelagert wird.

8  SONSTIGE BESTIMMUNGEN

8.1   Der Titelvorspann und Nachspann

ist als Teil des Drehbuches vom Auftraggeber zu genehmigen.

8.2    Der Produzent ist berechtigt,

seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen.
Er hat weiters das Recht, das Filmwerk anläßlich von Wettbewerben und
Festivals sowie für die Eigenwerbung (Musterrolle) vorzuführen oder vorführen zu lassen.

8.3    Falls mehrere Auftraggeber

dem Produzenten den Auftrag für ein Filmwerk erteilen, so ist bereits vor Drehbeginn schriftlich festzuhalten, welcher Auftraggeber in Vollmacht der übrigen Auftraggeber
gegenüber dem Produzenten Erklärungen im Sinne der vorhergehenden Punkte
abzugeben hat. Dies gilt insbesondere für die Namhaftmachung jener
Person, die für die Abnahme des Filmwerkes verantwortlich zeichnet.

8.4   Soferne mehrere Koproduzenten Vertragspartner

des Auftraggebers sind, gilt die Bestimmung des Punktes 8.3 sinngemäß.

8.5   Änderungen des Produktionsvertrages

oder/und dieser Herstellungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Be­stätigung.
Sollte durch eine Bestimmung des Produktionsvertrages ein Punkt dieser
Herstellungs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

8.6   Erfüllungsort ist der Hauptsitz des Produzenten.

8.7   Für den Fall von Streitigkeiten

wird als Gerichtsstand das am Hauptsitz des Produzenten zuständige
Gericht vereinbart. Dieses Gericht hat österreichisches Recht
zur Anwendung zu bringen.

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